+ Berlin: Zügige Änderung angestreb
+ Der Wochenrückblick: 26.04.2021 - 30.04.2021

Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, strebt die Bundesregierung eine zügige Anpassung vor. Man werde alles daran setzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen, so Regierungssprecher Seibert. Er sprach von einem wegweisenden Urteil. Die Kernforderungen des Gerichts sollten noch bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden. Die Wahlen finden am 26. September statt.