+ Berlin: Anzeige gegen Lukaschenko
+ Berlin: Corona-Gelder werden aufgestockt
+ Berlin: Ansaar International verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Anzeige gegen Alexander Lukaschenko eingegangen. Dabei geht es um die Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus. Die Strafanzeige wurde von vier deutschen Anwälten im Namen von Folteropfern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anwälte erklärten, dass die Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt. Zudem forderten sie eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will mit weiteren zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Dazu ist ein Aktionsprogramm „Aufholen“ auf den Weg gebracht worden. Für Nachhilfe- und Förderprogramme stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit sollen die Lernrückstände der Schüler aufgeholt werden. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen fließen, um etwa die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Unter anderem geht es um die Aufstockung in Bereichen frühkindlicher Bildung, der Schulsozialarbeit und von Freizeitangeboten.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Innenministerium hat den salafistischen Verein Ansaar Internationale und alle Ableger der Vereinigung verboten. In mehreren Bundesländern gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in NRW. Dazu auch Landesinnenminister Raul.