+ Lüneburg: Oberverwaltungsgericht kippt Corona-Beschränkungen
+ Düsseldorf: Miete treibt Menschen ans Existenzminimum
+ Berlin: Insolvenzpflicht vorerst ausgesetzt
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Lüneburg - mikeXmedia -
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars aus Coronagründen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Gegen den Beschluss kann nicht mehr vorgegangen werden, so ein Gerichtssprecher. Die Antragsstellerin hatte argumentiert, dass die Schließung unverhältnismäßig sei, weil die Inzidenzwerte unter anderem willkürlich gewählt und nicht mehr hinreichend aussagekräftig seien. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Fälle haben.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Über eine Million Haushalte in Deutschland hat nach Abzug der Mietkosten weniger als das Existenzminimum zum Leben übrig. Das geht aus einer aktuellen Studie einer Stiftung hervor. Demzufolge sind fast 13 Prozent der Mieter in Großstädten in einer prekären wirtschaftlichen Lage. In den betroffenen Haushalten leben knapp über zwei Millionen Menschen.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands ist die Insolvenzpflicht vorerst für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit will die Bundesregierung eine Pleitewelle verhindern. Die Regelung gilt für eigentlich gesunde Firmen, die unverschuldet in Not geraten sind. Justizministerin Lambrecht sprach von einem ganz wichtigen Schritt.