+ Brüssel: Weitere Sanktionen für Belarus
+ Düsseldorf: Laschet fordert rasche Hilfe
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Lukaschenko zusätzliche Sanktionen angedroht. Dabei geht es um die mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahlen vor einem Jahr. Die EU sei angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime dazu bereit, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Das teilte der Außenbeauftragte Borrell im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer mit. Weiter hieß es, dass Belarus mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke weitere internationale Normen infrage stelle.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
NRW-Ministerpräsident Laschet hat eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Man müsse nun schnell zusammenkommen und das Wiederaufbaugesetz für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen beschließen. Für den Wiederaufbau erwartet Laschet Unterstützung aus ganz Deutschland. Weiter forderte der Kanzlerkandidat der CDU von der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag ein klares Signal.