+ Luxemburg: Inflation bei 2,2 Prozent
+ Berlin: Mandat für Evakuierungseinsatz in Afghanistan
+ Karlsruhe: Überhöhte Steuerzinsen sind verfassungswidrig
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Inflation in der Eurozone hat i Juli über zwei Prozent betragen. Die Verbraucherpreise hatten 2,2 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Das hat das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitgeteilt. Die Inflationsrate liegt damit so hoch, wie seit 2018 nicht mehr. Angestrebt ist ein Wert von 2 Prozent. Einen minimalen Rückgang gab es bei den preisen, sie lagen im Monatsvergleich um 0,1 Prozent niedriger.

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Berlin - mikeXmedia -
in Berlin ist der Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsmaßnahmen im afghanischen Kabul beschlossen worden. Ein entsprechendes Mandat wurde vom Kabinett gebilligt und soll in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden. Der Einsatz läuft bereits seit Montag und ist bis September befristet. Mit dem Mandat wurde nachträglich die rechtliche Grundlage für den Einsatz geschaffen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, sind hohe Steuerzinsen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Zinsen auf Steuererstattungen und -nachzahlungen. Vom Gericht wurde eine rückwirkende Korrektur angeordnet. Sie betrifft allerdings nur alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für die Zeiträume ab 2019. Für die Neuregelung gilt eine Frist bis Ende Juli 2022.