+ Wien: Kurz will trotz Ermittlungen im Amt bleiben
+ Berlin: Israelische Gesellschaft fordert mehr Härte
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Wien - mikeXmedia -
Trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft will der österreichische Kanzler Kurz im Amt bleiben. Das hat der Regierungschef in einer Nachrichtensendung mitgeteilt. Es gebe kein Indiz dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder das Schalten von Inseraten verantwortlich sei, so Kurz. Diese Vorwürfe die es gebe, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Vorwürfen, nach denen Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden sein, widersprach der Kanzler.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsch Israelische Gesellschaft hat eine schärfere Ahndung judenfeindlicher Beleidigungen gefordert. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Hotel in Leipzig. DIG-Präsident Becker forderte, dass Antisemitismus generell unter Strafe gestellt werden sollte. So greife der Strafbestand der Volksverhetzung oft nicht weit genug, um etwa auch Beleidigungen strafrechtlich zu verfolgen, so Becker weiter.