+ Genf: Streit um Corona-Maßnahmen geht weiter
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Genf - mikeXmedia -
In fast allen europäischen Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder an. Die Regeln werden weiter verschärft und Ungeimpfte immer weiter ausgegrenzt und für die Zuspitzung der Lage verantwortlich gemacht. In Deutschland wird dabei auch weiterhin über eine Impfpflicht gestritten. Auch die Regelungen im Kampf gegen die Pandemie sind nicht unumstritten, wie etwa Lockdown, Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote. Für Deutschland zeichnet sich bereits ab, es wahrscheinlich wieder bis zum Frühjahr zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen kommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu diesen Möglichkeiten erst gestern mit einer Entscheidung zur Verhältnismäßigkeit den rechtlichen Weg geebnet.