+ Moskau: USA und Russland im Dialog
+ Berlin: Demos gegen Corona-Maßnahmen halten an
+ Karlsruhe: Regierung muss Triage-Regelungen vornehmen
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Die USA und Russland werden sich am 10. Januar zu einem Gespräch treffen. In Genf sollen sich Vertreter der beiden Länder über den Ukraine-Konflikt und die von der Nato für Moskau geforderten Sicherheitsgarantien austauschen. Das hat der russische Vize-Außenminister Rjabkow mitgeteilt. Der Nationale Sicherheitsrat der USA teilte mit, dass man sich auf den Austausch im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs auf den Austausch freue.

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Berlin - mikeXmedia -
Gegen die härteren Corona-Maßnahmen gehen weiterhin Zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße. In einigen Landkreisen wurden Allgemeinverfügungen erlassen, um entsprechende Protestaktionen zu unterbinden. Ab jetzt gelten auch für Geimpfte und Genesene schärfere Auflagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Einige Bundesländer hatten die Zügel bereits vor Weihnachten angezogen. Die Länder greifen jetzt wieder stärker in das private und öffentliche Leben ein.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage zu treffen. Aus dem Schutzauftrag für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese sei verletzt worden, weil keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden. Dieser Pflicht müsse in Pandemiezeiten nachgekommen werden. Wie vom Gericht weiter mitgeteilt wurde, habe der Staat bei der konkreten Ausgestaltung Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum.