+ Wien: Regierung wird umgebaut
+ Berlin: DGB kritisiert Bundeswehr-Sondervermögen
+ Karlsruhe: Schließung während Corona rechtens
+ Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Das Regierungsteam der konservativen ÖVP in Österreich stellt sich neu auf. Wie von Kanzler Nehammer mitgeteilt wurde, ist Bauernfunktionär Totschnig als neuer Landwirtschaftsminister eingesetzt worden. Zuvor hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch die Wirtschaftsministerin Schramböck hatte ihr Amt niedergelegt. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Kocher.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Eine Ablehnung wurde jedoch vermieden. Die rund 400 Delegierten des DGB hatten beim Bundeskongress mehrheitlich über eine Formulierung beraten, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie beim geplanten Sondervermögen nicht sinnvoll sei.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Während der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 durften Gaststätten und andere Speiselokale geschlossen werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Auch diese Maßnahmen seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen.