+ Berlin: Debatte über schärferes Kartellrecht

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Berlin - mikeXmedia -
Laut Bundeskanzler Scholz kommen die Steuersenkungen beim Sprit zumindest teilweise beim Verbraucher an. Die Benzinpreise würden ohne die Entlastungen höher ausfallen, so der Bundeskanzler. Wirtschaftsminister Habeck kündigte unterdessen an, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Weiter im Gespräch bleiben soll auch eine Übergewinnsteuer, die noch nicht vom Tisch sei weil er sie für richtig halte, so der Grünen-Politiker. Sollte die Besteuerung in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig sein, werde das Kartellrecht genutzt, so Habeck weiter.