+ Berlin: Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung
+ Berlin: Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Rosneft Deutschland und weitere Betriebsteile sind von der Bundesnetzagentur unter Treuhandverwaltung genommen worden. Auch der Betrieb von Raffinerien in Bayern, Baden-Württemberg, im brandenburgischen Schwedt und Karlsruhe soll gewährleistet werden. Das hat das Wirtschaftsministerium in Berlin mitgeteilt. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Der russische Staatskonzern ist an den jeweiligen Betrieben beteiligt.

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Berlin - mikeXmedia -
Grünes Licht für ein neues Infektionsschutzgesetz. Trotz erheblicher Kritik an den neuen Regeln durch die Öffentlichkeit und Experten kann Gesundheitsminister Lauterbach seine Pläne umsetzen. Auch diesen Herbst und Winter sind wieder Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen möglich. Weitere Grundrechtseinschränkungen können die Länder jeweils nach Bedarf vornehmen. Dazu gehört auch die Maskenpflicht bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Dies könnte vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Energie- und Corona-Politik der Bundesregierung wieder zu Versammlungsverboten führen.