+ London: Truss sorgt für Ärger
+ Berlin: Söder will auch größeren Rettungsschirm
+ Berlin: Gaspreisbremse statt -umlage
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin Truss sorgt mit ihrer Steuerreform für tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern in ihrem Land. Von der konservativen Regierung, Experten und den Medien am rechten Rand wurde die Ankündigung gefeiert. Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Kritisiert wurde, dass die Reform lediglich den Wohlhabenderen zugute kommt, während die Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hat. Skeptisch gesehen wird vor allem die enorme zusätzliche Verschuldung, die mit den Steuersenkungen zusammenhängt. Die Kosten werden für die kommenden fünf Jahre mehr als 400 Milliarden Pfund betragen. Die Casinowirtschaft der Tories setze die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel, so die Opposition weiter.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck hat für die Forderung nach einer Ausweitung des Rettungsschirmes auf kleine und mittlere Unternehmen Rückendeckung aus München erhalten. Ministerpräsident Söder forderte das Rettungsschirme auch über Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aufgespannt werden sollte. Der Regierungschef von Niedersachsen, Weil, forderte ein Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona. Der Bund dürfe nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren, so Weil. Auch die Bundesländer forderten vom Bund mehr Geld, etwa für den Nahverkehr.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten rückt inzwischen eine Gaspreisbremse immer stärker in den Fokus. Auch Finanzminister Lindner äußerte bereits Bedenken an dem geplanten Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten. Es stelle sich seiner Meinung nach nicht die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so der FDP-Chef. Man habe eine Umlage, die den Preis erhöht, brauche aber eine Bremse, die den Preis senke. Um die Finanzierung gibt es schon Streit. Es sollen weitere Regelungen kommen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.