+ Myanmar: Massenamnestie für Inhaftierte
+ Karlsruhe: Länder kehren von Corona-Maßnahmen ab
+ Berlin: Mehrwöchige Wartezeiten bei Wohngeld-Bescheiden
+ Weitere Meldungen des Tages

Myanmar - mikeXmedia -
Im Krisenland Myanmar werden im Rahmen einer Massenamnestie mehrere prominente Ausländer aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren von Gerichten zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. unter den Freigelassenen befinden sich unter anderem ein australischer Wirtschaftsprofessor, eine ehemalige britische Botschafterin und ein japanischer Journalist. Insgesamt sollen mehr als 5700 Gefangene freigelassen werden.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht zu weitreichenden Grundrechtseingriffen durch Corona-Verordnungen in Thüringen geäußert. Die Richter erklärten eine Vorlage der dortigen Verfassungsrichter für unzulässig. Zu entscheiden war über die rechtlichen Grundlagen für entsprechende Corona-Verordnungen in dem Bundesland. Damals hatte es im Infektionsschutzgesetz des Bundes noch eine speziellen Corona-Regelungen gegeben. Inzwischen sprechen sich immer mehr Bundesländer, Politiker und auch Fachleute für eine Ende von Corona-Vorschriften in Deutschland aus. Sie setzen stattdessen auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger. Für Gesundheitsminister Lauterbach kommt das nicht in Frage.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bundesbauministerin Geywitz geht von mehrwöchigen Wartezeiten bei der Auszahlung von Zuschüssen im Rahmen der Wohngeld-Reform zum Jahresende aus. Die Bearbeitungszeit könnte stärker steigen. Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, wird er im März beschieden, so die Ministerin. Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 190 Euro aufgestockt werden. Davon profitierten in Deutschland rund 2 Millionen Haushalte und damit 1,4 Millionen mehr als bisher.