+ Brüssel: Orban hat Spott und Häme für die EU
+ Stuttgart: Kommunen wollen sparen
+ Berlin: Sorge um Reichsbürgertum
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den Entzug von EU-Mitteln hat der ungarische Ministerpräsident Orban eine große Niederlage erlitten. Nach einer Mehrheitsentscheidung der EU werden bis auf Weiteres über 6 Milliarden Euro blockiert. Das hat das Gremium nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel mitgeteilt. Sie befürchten, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsaffäre im EU-Parlament erntete die Union von Orban im Netz Häme und Spott.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Viele Kommunen in Deutschland werden in der Energiekrise bei ihren Schwimmbädern oder der Straßenbeleuchtung sparen. Mehr als die Hälfte der befragten Städte und Gemeinden wollen demnach die Bäder Schließen oder Leistungen kürzen. Zwischen Oktober und November waren für die Umfrage die Meinungen auch über 300 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern eingeholt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Über die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass von Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Rund ein Drittel der Bürger sieht eine solche Gefahr nicht. Im Westen sind die Bürger dabei besorgert als im Osten. Das Verhältnis liegt bei 56 und 44 Prozent.