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UKW- und Webradionachrichten. 13.02.2023 - 12 Uhr

23. 02. 13

+ Straßburg: Mangelnde Transparenz bei vielen Abgeordneten
+ Berlin: Parteien sehen sich wieder alle als Gewinner
+ München: Braun bestreitet alle Vorwürfe
+ Weitere Meldungen des Tages

Straßburg - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Auswertung hervorgeht, lassen sich deutsche Europaabgeordnete auf ihren Reisen vieles von Dritten bezahlen. Dabei geht es um Luxushotels, Flüge oder der Eintritt zu Fußballspielen. Viele Politiker verstoßen in Bezug auf diese Annehmlichkeiten gegen ihre Offenlegungspflichten. Solche Aufmerksamkeiten sind jüngst im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlement verstärkt in den Fokus geraten.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin hatte die Wahl - erneut. In der Hauptstadt mussten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen und Fehler vor 16 Monaten erneut durchgeführt werden. Die SPD fuhr mit rund 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, die Regierende Bürgermeisterin Giffey jedoch ist zuversichtlich, durchregieren zu können. Mit über 28 Prozent sieht die Kai Wegner von der CDU einen klaren Regierungsauftrag in der Hauptstadt. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist die CDU jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Dies könnten die Linke oder die Grünen sein. Die FDP wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Die Bürger sehen hingegen niemanden als klaren Gewinner der Wahl.

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München - mikeXmedia -
Im Wirecard-Prozess hat der ehemalige Vorstandschef Braun sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen gehabt, hieß es vor Gericht. In seiner Stellungnahme betonte er außerdem, dass er sich mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen habe. Ihm und weiteren Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen Umsätze erfunden, die Bilanzen gefälscht und Kreditgeber um Milliarden geprellt haben.