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UKW- und Webradionachrichten. 22.02.2023 - 6 Uhr

23. 02. 22

+ Peking: Sorge um Eskalation in der Ukraine
+ Berlin: Streit um Haushalt geht weiter
+ Dresden: Zunehmende Radikalisierung aus der Mitte
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
Der chinesische Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Kriegs gezeigt. Man sei tief besorgt, dass der Konflikt außer Kontrolle geraten könne. Kritik am Vorgehen Russlands wurde nicht geübt der Außenminister setzte sich jedoch für Friedensgespräche und einen Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen. Gleichzeitig drängen wir betreffende Ländern, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der koalitionsinterne Streit bei den Haushaltsverhandlungen geht weiter. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausgabenwünsche im kommenden Jahr erfüllt und zugleich die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die SPD will mehr finanziellen Spielraum. FDP-Mitglied Djir-Sarai sieht dafür jedoch keine Möglichkeiten.

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Dresden - mikeXmedia -
Bei den Protestbewegungen sieht der Verfassungsschutz in Sachsen eine zunehmende Radikalisierung. Sowohl die Corona- als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt, heißt es. Die Menschen würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtextremisten zu demonstrieren, die Mitte der Gesellschaft werde brüchig, hieß es weiter.