+ New York: Deutschlands Verteidigungsausgaben zu niedrig
+ Berlin: Habeck will Russland-Sanktionen verschärfen
+ Berlin: Merz warnt vor atomarer Eskalation
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New York - mikeXmedia -
Im Rahmen des Nato-Bündnisses zahlt Deutschland immer noch zu wenig für die Verteidigung. Um das vereinbarte Nato-Ziel von 2 Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat im laufenden Jahr um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bis nächstes Jahr sollen sich alle Bündnisstaaten einem Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes annähern. Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investieren zu wollen. Damit reagierte er auch auf den Ukraine-Krieg.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Sanktionen gegen Russland verschärfen und künftig noch besser auf Einhaltung kontrollieren. Unter anderem geht es auf Güter aus der EU und Deutschland, die über Drittländer immer noch nach Russland geliefert werden. Damit hat auch dieser Bereich der Sanktionen gegen das Land nicht seine volle Wirksamkeit entfaltet. Die Maßnahmen werden ohnehin heftig kritisiert, weil sie offensichtlich ihre Wirkung verfehlen.

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Berlin - mikeXmedia -
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat CDU-Chef Merz vor einer weiteren Eskalation des Konflikts auch mit atomaren Waffen gewarnt. Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen. So seien weitere Länder wie China und die beiden künftigen Atommächte Nordkorea und Iran auf dem gleichen Weg wie Russland, mahnte Merz weiter.