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UKW- und Webradionachrichten. 24.03.2023 - 16 Uhr

23. 03. 24

+ Tiflis: Baerbock wirbt für Annäherung
+ Berlin: Bessere Verteilung Schutzsuchender gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Tiflis - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche will Außenministerin Baerbock in Georgien für eine weitere Annährung an die Europäische Union werben. Dazu hat sie sich mit ihrem Amtskollegen getroffen. Anschließend gab es auch Gespräche der Ministerin mit der georgischen Staatspräsidentin und dem Ministerpräsidtenten. Im Juni 2022 hatte die EU die Ukraine und die Nachbarrepublik Moldau zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dies in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist aber die Umsetzung von Reformen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der FDP-Innenexperte Thomae hat eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Ressortchefin Faeser müsse alles dafür tun, dass es bei einem Treffen der EU-Innenminister nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern es zu konkreten Ergebnissen komme. Die Flüchtlinge sind derzeit innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt, dies könne nicht so bleiben, so Thomae weiter. Bei den gemeinsamen Gesprächen nehmen die Innenminister aus Frankreiich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Im September 2020 hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform unterbreitet. Dadurch soll der lange Streit der Mitgliesstaaten in der Flüchtlingsfrage überwunden werden. Von einer Lösung ist die EU aber noch weit entfernt.