+ London: Dämpfer für Abschiebevorhaben
+ Kiew: Scholz sorgt sich kaum um die AfD
+ Berlin: Vorwürfe von Esken gegen die Union

London - mikeXmedia -
Die britische Regierung hat bei der Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Pläne rechtswidrig seien und Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. So könnte es sein, dass Schutzsuchende von Rulanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten, so die Richter weiter.

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Kiew - mikeXmedia -
Die ukrainische Armee berichtet über Geländegewinne. So sollen in mehreren Frontabschnitten russische Kämpfer zurückgedrängt worden sein. Die Schilderungen ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner hat Bundeskanzler Scholz unterdessen deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Regierungswechsel in Russland anstrebt. Beim EU-Gipfel in Brüssel äusserte sich der Kanzler außerdem recht sorglos über die hohen Umfragewerte, die die AfD derzeit verzeichnet. Unions-Chef Merz sieht die Ursache weiter in der ruckeligen Regierungszusammenarbeit bei wichtigen Themen. Unterstützung erhält er dabei von Parteikollege Bosbach.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist der hessischen CDU von SPD-Chefin Esken zu wenig Entschlossenheit vorgeworfen worden. Von der Bundes-CDU kam daraufhin empörter Widerspruch. Esken führte an, dass der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Lübcke hätte verhindert werden können. Er war von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Esken klagte an, dass bekannt war in welchen rechtsradikalen Netzwerken, mit welcher Gesinnung und Gewaltbereitschaft, sich der einschlägig bekannte Neonazi umgetrieben habe.