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UKW- und Webradionachrichten. 11.07.2023 - 12 Uhr

23. 07. 11

+ Tel Aviv: Protest geht weiter
+ Vilnius: Nato-Gipfel hat begonnen
+ Berlin: Ausgleich für Krankenhausreform gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel hat ungeachtet der massiven Proteste die umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Das Parlament hatte nach einer mehrstündigen Sitzung in der Nacht einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Darin werden die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts in Israel eingeschränkt. Als Reaktion gingen am frühen Morgen Tausende Bürger auf die Straßen und protestierten gegen das Vorhaben. In Israel wird seit Monaten gegen die Justizreform protestiert.

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Vilnius - mikeXmedia -
Am Morgen hat in Vilnius der Nato-Gipfel begonnen. Zum Auftakt gab der Generalsekretär des Bündnisses, Stoltenberg, einen Überblick über die wichtigsten Themen des Gipfels. An Russland richtete er deutliche Worte. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird zum Nato-Gipfel erwartet.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform haben Gewerkschaften und Verbände Zusagen unter anderem für Finanzspritzen für Kliniken gefordert. Die geplante Reform könne ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen, so mahnende Worte der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Dort hieß es weiter, dass eine Umverteilung der vorhandenen Mittel und geringe Zuschläge an anderer Stelle naiv sei. So setze unter anderem auch die Abwicklung eines Krankenhausstandortes eine Finanzierung voraus, so die Ärztegewerkschaft weiter.