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UKW- und Webradionachrichten. 12.12.2023 - 20 Uhr

23. 12. 12

+ Berlin: Regierung soll Haushalt klären
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aufgefordert worden, den Haushaltsstreit zu lösen und rasch zu beenden. Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Haushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten löstbar sein, so Arbeitgeberpräsident Dulger. Man habe kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Man habe auch keine Haushalts-, sondern eine Entscheidungskrise. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner finden beim Haushaltsstreit auch weiterhin nicht zusammen.