+ Minsk: Neues Parlament in Belarus
+ Nördlingen: Ermittlungen nach Feuer
+ Berlin: Bei Sozialleistungen nicht sparen
+ Weitere Meldungen des Tages

Minsk - mikeXmedia -
In Belarus ist ein neues Parlament gewählt worden. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 war es immer wieder zu Massenprotesten gekommen. Die landesweite Abstimmung verlief nach Angaben der Wahlkommission in Minsk ohne Zwischenfälle. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit fast 73 Prozent angegeben. Neben den 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt. Es wurden zunächst keine Ergebnisse bekannt gegeben. Die Abstimmungen gelten als unfrei und manipuliert.

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Nördlingen - mikeXmedia -
Nach dem Feuer in einer Asylunterkunft in Bayern laufen die Ermittlungen weiter. Bei dem Feuer, das am Sonntagnachmittag aus bisher ungeklärter Ursache ausbrach, kam eine Person ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Laut Fernsehberichten soll der Oberbürgermeister von Nördlingen mitgeteilt haben, dass ein Kind möglicherweise das Feuer verursacht hat. Ein Polizeisprecher erklärte, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch ausgeschlossen werden könne.

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Berlin - mikeXmedia -
Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat vor dem Sparen bei Sozialleistungen gewarnt, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. In einem Interview betonte sie, dass die Debatte über die Sozialausgaben "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden müsse. Stattdessen plädierte sie dafür, "ran an die Schuldenbremse" zu gehen. Sie betonte, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstelle und dass diese Notlage bereits im Haushalt für 2024 berücksichtigt werden sollte und auch im Haushalt für 2025 berücksichtigt werden müsse.