+ Tel Aviv: Weiterhin Bemühungen um Waffenruhe
+ Berlin: Eklat um Berlinale
+ Berlin: FDP und Grüne kritisieren Taurus-Nein
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Gaza-Krieg bemühen sich internationale Vermittler weiter um eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Aus den USA und Israel kommen unterdessen unterschiedliche Signale zum Stand der schwierigen Verhandlungen. US-Präsident Biden zeigte sich dennoch optimistisch, dass es schon bald zu einer Waffenruhe kommen könnte. Israelische Beamte wurden in Medienberichten hingegen zitiert, dass die Forderungen der Hamas nicht mit dem Verhandlungsrahmen vereinbar seien. Ob es damit zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum 10. März zu einer Vereinbarung kommt, bleibt vorerst weiter ungewiss.

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Berlin - mikeXmedia -
Justizminister Buschmann hat nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Man sei im Strafrecht gut aufgestellt, um entsprechende Vergehen zu ahnden, so der FDP-Politiker. Dabei ging es um Veröffentlichungen in den Sozialen Medien. Die Berlinale-Verantwortlichen gaben an, gehackt worden zu sein. Die Berlinale hatte am Wochenende schweren Schaden genommen, nachdem auf Antisemitismus kaum Widerspruch folgte. Ins Kreuzfeuer geriet auch die Kulturbeauftragte der Bundesregierung Claudia Roth.

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Berlin - mikeXmedia -
Nachdem Kanzler Scholz der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern in die Ukraine eine deutliche Absage erteilt hat, ist die Debatte um Ukraine-Hilfen erneut angefacht worden. Scholz wurde für seine Entscheidung von FDP- und Grünen-Politikern ebenso wie von der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann kritisiert. Der französische Präsident Macron spielt unterdessen sogar mit dem Gedanken, französische Soldaten zum Kampf gegen Russland zu entsenden.