+ Paris: Autonomie Korsikas rückt näher
+ Münster: Streit um Einstufung der AfD
+ Frankfurt/Main: Streiks bei der Bahn und der Lufthansa

Paris - mikeXmedia -
Die angestrebte Autonomie von Korsika rückt näher. Der französische Innenminister und korsische Spitzenpolitiker haben einen Text für eine Verfassungsreform vereinbart. Zunächst sollen die Pläne noch auf der Mittelmeerinsel debattiert werden. Dann soll der französische Präsident Macron das Vorhaben dem nationalen Parlament vorlegen. Bestandteil der Einigung auf einen Autonomiestatus sind unter anderem die Anpassung von vorhandenen und Schaffung von eigenen Vorschriften und gesetzlichen Normen.

Wie jetzt bekannt gegeben wurde, haben Frankreichs Innenminister und führende Politiker der Insel Korsika einen Text für eine entsprechende Verfassungsreform vereinbart. Zunächst wird das korsische Inselparlament den Plan debattieren, bevor Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben dem nationalen Parlament vorlegt. Die vorgeschlagene Autonomieregelung sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen und auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen festlegen kann. Es bleibt jedoch noch unklar, welche konkreten Vorteile diese Autonomie für die Bewohner Korsikas mit sich bringen wird. Dies wird sich erst im Laufe der weiteren Diskussionen und Entscheidungen zeigen.

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Münster - mikeXmedia -
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat ein Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz begonnen. Der 5. Senat verhandelt mündlich darüber, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Bestand haben sollte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte sowohl die Partei als auch ihre Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle des Rechtsextremismus eingestuft. Folglich dürfen sowohl die Partei als auch die JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Einschätzung im Einklang mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz steht.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Lufthansa ist durch einen Streik des Kabinenpersonals betroffen, der am Frankfurter Flughafen begann und bis 23.00 Uhr dauern soll. Dies führt dazu, dass alle Lufthansa-Abflüge in Frankfurt ausfallen, was rund 70.000 Passagiere betrifft. Am Mittwoch ist ein weiterer Streik am Flughafen München geplant, bei dem laut Lufthansa 400 Flüge mit 50.000 Passagieren nicht stattfinden können. Gleichzeitig führt ein Streik der Lokführergewerkschaft GDL zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Im Fernverkehr wird trotzdem ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans angeboten, während das Angebot im Regionalverkehr je nach Region variiert. Fahrgäste werden gebeten, sich über die Auskunftskanäle der Bahn über ihre Verbindungen zu informieren.