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UKW- und Webradionachrichten. 13.03.2024 - 9 Uhr

24. 03. 13

+ Straßburg: Klage gegen EU Kommission geebnet
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet, nachdem Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben wurden. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Klage. Morgen wird die Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses informieren. Diese Konferenz besteht unter anderem aus den Vorsitzenden der Fraktionen und ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.