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UKW- und Webradionachrichten. 10.04.2024 - 20 Uhr

24. 04. 10

+ Luxemburg: Sanktionen gegen Oligarchen gekippt
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Luxemburg - mikeXmedia -
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionsbeschlüsse der EU gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der EU-Rat keine ausreichenden Beweise für die Aufnahme der beiden in die Sanktionsliste vorgelegt hat. Dennoch bedeutet das Urteil nicht, dass die beiden Oligarchen sofort von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden müssen. Es besteht die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Außerdem hat der EU-Rat bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen.