+ Brüssel: Berlin lehnt von der Leyens Haushaltsvorschlag für die EU ab
+ London: Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Freundschaftsvertrag
+ Berlin: Diskussion um Brosius-Gerstorf geht weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die Bundesregierung weist den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt zurück. Regierungssprecher Kornelius erklärte, ein Etat von rund zwei Billionen Euro sei nicht vermittelbar – insbesondere angesichts nationaler Sparbemühungen. Auch die geplante Zusatzbelastung für Unternehmen stößt in Berlin auf Ablehnung.
# # #
London - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz und der britische Premier Starmer besiegeln heute in London ein umfassendes Freundschaftsabkommen. Es sieht engere Kooperationen unter anderem im Schüleraustausch und bei militärischem Beistand vor. Die Frage nach einem möglichen Schutz durch britische Atomwaffen bleibt bewusst offen. Kritiker warnen vor einer Zersplitterung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch bilaterale Beistandsabkommen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Der Fall Brosius-Gerstorf erhitzt weiter die Gemüter. Dabei nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit. Während die einen das Bundesverfassungsgericht bereits erheblich beschädigt sehen, sind andere der Meinung, dass die umstrittene Kandidatin für das höchste deutsche Gericht nur minder belastet wird.