+ Berlin: Kanzler wirbt um Reservisten
+ Ludwigshafen: AfD-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss
+ Störmthal: Schilderwald sorgt für Ärger im Dorf
Berlin - mikeXmedia -
Der Bundeskanzler hat Unternehmen aufgerufen, Mitarbeiter für den Reservedienst der Bundeswehr freizustellen. Hintergrund ist die geplante deutliche Aufstockung der Armee, wofür jedes Jahr Zehntausende neue Reservisten gebraucht würden. Firmen wie die Deutsche Bahn, Amazon, Trumpf oder Covestro signalisierten bereits Unterstützung. Doch nach Angaben aus der Truppe fehlt bislang ein funktionierendes System, um Reservisten zu erfassen und zu betreuen. Statt schneller Mobilmachung dominiert weiter ein komplizierter Zettelkrieg.
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Ludwigshafen - mikeXmedia -
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossene AfD-Politiker Paul ist mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert. Paul unterstellte dem zuständigen Ausschuss ein politisches Motiv. Die Richter erklärten das Verfahren für unzulässig und verwiesen auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren, das erst nach der Wahl im September beginnt. Der Wahlausschuss hatte Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen. Eine inhaltliche Prüfung sei so kurz vor der Wahl nicht mehr möglich, hieß es zur Begründung. Sogar der Ludwigshafener CDU-Politiker Klaus Blettner hätte sich einen fairen Umgang mit dem AfD-Kandidaten gewünscht. Der AfD-Politiker Paul kann gegen das Urteil nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.
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Störmthal - mikeXmedia -
Im kleinen Ort Störmthal bei Leipzig sorgt eine Flut von Verkehrsschildern für Diskussionen. In der Dorfstraße wurden auf wenigen hundert Metern 16 Schilder aufgestellt, die das Parken auf zwei Stunden begrenzen. Viele Anwohner kritisieren, dass der blaue Schilderwald das Ortsbild zerstört. Hintergrund ist der nahe Störmthaler See, der bei gutem Wetter zahlreiche Besucher anzieht. Die Initiative für die Beschilderung kam ursprünglich vom Ortschaftsrat selbst, um den Parkdruck zu regulieren.