+ Washington: Trump will Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen
+ Berlin: Mehr Geld für Welternährungsprogramm und Polio-Bekämpfung
+ Berlin: Krankenkassen melden steigende Ausgaben und höheren Überschuss
+ Berlin: Frei fordert zügige Reform des Bürgergelds
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump plant, das Verteidigungsministerium offiziell in Kriegsministerium umzubenennen. Eine entsprechende Verordnung will er am Freitag unterzeichnen. Bereits seit einiger Zeit hatte Trump immer wieder über diesen Schritt nachgedacht. Verteidigungsminister Hegseth erklärte im Sender Fox News, man wolle damit einen „Krieger-Ethos“ betonen und so nach außen hin abschrecken. Ziel sei nicht die Suche nach Konflikten, sondern mehr Sicherheit für das eigene Land.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Mittel für internationale Hilfsprogramme freigegeben. Das UN-Welternährungsprogramm erhält 22 Millionen Euro mehr, für den Kampf gegen Polio werden weitere 10 Millionen bereitgestellt. Insgesamt wurden rund 70 Millionen Euro im Etat des Entwicklungsministeriums umgeschichtet. Am Sparkurs ändert das jedoch nichts: Der Etat für 2025 liegt bei gut 10 Milliarden Euro und damit fast 1 Milliarde niedriger als im Vorjahr. Mitte des Monats soll der Bundestag endgültig über den Haushalt entscheiden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr mehr als 166 Milliarden Euro ausgegeben – rund 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands hervor. Trotz der höheren Kosten stieg der Überschuss deutlich: Nach einem Minus im Jahr 2024 verzeichneten die Kassen bis Ende März 1,8 Milliarden Euro plus, inzwischen sind es knapp 3 Milliarden.
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Berlin - mikeXmedia -
Kanzleramtsminister Frei drängt auf eine schnelle Umsetzung der Bürgergeldreform. Arbeitsministerin Bas soll in den kommenden Tagen einen Vorschlag vorlegen, auf dessen Basis weitergearbeitet werde. Frei verwies auf eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, an der sich die Ministerin orientieren werde. Die Bundesregierung setzt damit auf zügige Fortschritte bei der Anpassung der Sozialleistungen.