+ Rom: Meloni treibt Justizreform trotz Widerstand voran
+ Frankfurt: Chipmangel bringt Autoindustrie an den Rand des Stillstands
+ Berlin: Arbeitgeber fordern radikale Reform der Krankenkassenbeiträge
Rom - mikeXmedia -
In Italien will Ministerpräsidentin Meloni den Umbau der Justiz gegen heftigen Widerstand weiter durchsetzen. Der Senat in Rom stimmte über eine Verfassungsänderung ab, nachdem die Abgeordnetenkammer die Reform bereits gebilligt hatte. Damit soll die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik neu geregelt werden. Kritiker warnen vor einer Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit. Im kommenden Jahr dürfte eine Volksabstimmung über das Vorhaben folgen. Melonis Regierung sieht die Reform als Kernprojekt ihrer seit Herbst 2022 regierenden Dreier-Koalition. Italiens Rechte wirft der Justiz seit Jahren politische Parteilichkeit zugunsten der Linken vor.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Europas Autobauer steuern auf eine neue Krise zu. Nach einer Exportsperre Chinas drohen massive Engpässe bei wichtigen Halbleitern. Der Herstellerverband warnt, dass die Produktion bei Unternehmen wie Volkswagen und Mercedes schon in wenigen Tagen zum Erliegen kommen könnte. Bauteilreserven seien nahezu aufgebraucht, die Lage verschärfe sich „von Tag zu Tag“. Grund für die Engpässe sind laut Branchenkreisen verschärfte Exportkontrollen für seltene Erden und Mikrochips. Die Autoindustrie fürchtet, dass ohne rasche Gegenmaßnahmen ganze Fertigungslinien stillstehen könnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will mit einem drastischen Reformkonzept die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr senken. Nach einem Bericht soll unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden. Künftig müssten diese den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat selbst zahlen – das brächte laut BDA rund 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Außerdem schlagen die Arbeitgeber die Wiedereinführung einer Praxisgebühr vor: Zehn Euro pro Arztbesuch sollen unnötige Termine verhindern und Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro bringen. Während die Arbeitgeber die Unternehmen damit entlasten, werden die Arbeitnehmer hingegen weiter belastet.