+ Washington: USA prüfen Teilnahme an neuem Ukraine-Treffen
+ Berlin: Regierung erteilt Teilen afghanischer Warteliste eine Absage
+ Berlin: Verbände ziehen wegen Grundsteuer-Reform vor das Verfassungsgericht
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat bestätigt, dass die USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende eingeladen sind, bei dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet wird. Ob Washington teilnimmt und auf welcher Ebene, ließ Trump offen. Er sagte nach Telefonberatungen mit Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer, man werde entscheiden, «je nachdem, was sie uns vorlegen». Auf Nachfrage bestätigte er, dass das mögliche Treffen «mit Selenskyj und uns» geplant sei.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme hoffen, teilweise offiziell absagen. Laut Innenministerium wird Menschen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm, die auf der Menschenrechtsliste stehen, in den kommenden Tagen mitgeteilt, dass «kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt». Grundlage ist ein Paragraf des Aufenthaltsgesetzes, der eine Aufnahme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen regelt. Eine Aufenthaltserlaubnis wird demnach nur erteilt, wenn das Innenministerium die Aufnahme im politischen Interesse Deutschlands erklärt hat.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler wollen gegen die Grundsteuer-Reform Verfassungsbeschwerde einreichen. Der Bundesfinanzhof hatte das seit Jahresbeginn geltende Bundesmodell in elf Ländern zuvor für rechtens erklärt. Die Verbände kritisieren, das Bewertungsverfahren führe zu unrealistischen Werten und damit zu höheren Abgaben. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Zahlen müssen zunächst nur Eigentümer, doch in der Praxis geben Vermieter die Kosten meist an Mieter weiter.