+ Lissabon: Seguro gewinnt Präsidentenwahl deutlich
+ Berlin: UN-Bericht sieht Meinungsfreiheit unter Druck
+ Berlin: Neue Bahn-Tarifrunde startet ohne Angebot
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Lissabon - mikeXmedia -
In Portugal hat der sozialdemokratisch geprägte Politiker Seguro die Präsidentenwahl klar für sich entschieden. Der neue Staatschef ist 63 Jahre alt. In der Stichwahl erhielt er rund zwei Drittel der Stimmen. Sein rechtspopulistischer Herausforderer kam auf etwa ein Drittel, wie die Wahlbehörde mitteilte.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine UN-Sonderberichterstatterin warnt vor Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Nach Gesprächen in mehreren Städten hätten viele Menschen Angst, ihre Ansichten öffentlich zu äußern, darunter Studenten, Aktivisten, Journalisten und Künstler. Die Juristin kritisiert, staatliche Reaktionen auf Bedrohungen setzten zu stark auf Strafrecht und Sicherheitspolitik. Dadurch werde der demokratische Austausch enger und gesellschaftliche Spannungen nähmen zu. Auch der Einsatz von Anti-Terror-Regeln gegen politische Positionen bereite Sorge. Ein ausführlicher Bericht soll im Sommer folgen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Deutschen Bahn beginnt die vierte Verhandlungsrunde mit der Lokführergewerkschaft. Die Gespräche sind auf rund fünf Tage angesetzt, ein konkretes Angebot des Konzerns liegt bisher nicht vor. Möglich ist, dass die Bahn nun nachbessert. Im Februar gilt allerdings noch die Friedenspflicht, daher sind Streiks ausgeschlossen. Denkbar wäre lediglich eine Abstimmung über unbefristete Arbeitskämpfe. Sollten die Gespräche scheitern, könnten längere Ausstände frühestens im März folgen.