+ Cairns: Abschließende Beratungen über Wachstum und Beschäftigung
+ New York: Kerry will globale Kampagne gegen IS-Terror
+ Berlin: Deutschland stellt Luftbrücke im Kampf gegen Ebola
+ Berlin: Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert neues Asylrecht
+ Berlin: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern
Cairns - mikeXmedia -
In Australien beraten sich die Notenbankschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer, G20, heute noch über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Bei dem Treffen hat Deutschland staatliche Ausgabenprogramme wegen der hohen Verschuldung abgelehnt. Bundesfinanzminister Schäuble wirbt bei dem heute endenden Treffen für eine Kombination aus Strukturreformen, Haushaltssanierung und mehr privaten Investitionen.
# # #
New York - mikeXmedia -
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat sich US-Außenminister Kerry zu einer „globalen Kampagne“ im Kampf gegen die Terromiliz Islamischer Staat ausgesprochen. Die Extremisten stellen eine Gefahr für uns alle dar, so Kerry bei einer Sondersitzung des Gremiums. Es gehe bei der Kampagne jedoch nicht um militärische Aspekte. Jedes Land habe dabei eine Rolle zu spielen, auch der Iran, so Kerry weiter. An der Sitzung in Australien hatte auch Bundesaußenminister Steinmeier teilgenommen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Deutschland wird sich mit einer Luftbrücke am Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika beteiligen. Aus dem Senegal sollen die Versorgungsflüge mit zwei Transall-Maschinen durchgeführt werden. Vor Ort sollen zudem 100 Soldaten der Bundeswehr den reibungslosen Ablauf und Betrieb der Luftbrücke sicherstellen, so das Auswärtige Amt in Berlin nach einer Krisensitzung zur Lage in Westafrika. Die Seuche breitet sich dort immer weiter aus. Auch die Weltgesundheitsorganisation, die Nato und die UN sehen inzwischen sogar den Weltfrieden in Gefahr, wenn man die Ebola-Epidemie nicht in den Griff bekommt.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Änderungen des Asylrechts sind vom Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert worden. In einem Zeitungsinterview sagte Rose, dass es schlimm sei, dass man auf der Grundlage eines humanen Asylrechts so mit Menschen verfahre, ohne ihre Situation zu überprüfen. Grund für die Kritik war die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern künftig schneller wieder abgeschoben werden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Den Ergebnissen einer stichprobenartigen Umfrage bei Behörden zufolge, werden die meisten Waffenbesitzer in Deutschland offenbar nicht kontrolliert. Hausbesuche finden bei Waffenbesitzern so gut wie nie statt. Die zuständigen Behörden begründen dies mit fehlendem Personal. Nach den Amokläufen von Erfurt im Jahr 2002 und Winnenden im Jahr 2009 hatte Deutschland das Waffenrecht verschärft. Seit 2009 gibt es unter anderem die Möglichkeit, auch verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen.