+ Warschau: Streit um mögliche Patriot-Lieferung an Ukraine
+ Brüssel: Nato-Gipfel im Zeichen der Beziehungen zu den USA
+ Budapest: Ungarn will Amtszeit von Abgeordneten begrenzen
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Warschau - mikeXmedia -
In Polen ist eine Debatte über eine mutmaßliche Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine entbrannt. Die nationalkonservative Opposition wirft der Regierung vor, die Entscheidung ohne Parlament und Präsident getroffen zu haben. Nach Ansicht der Kritiker brauche Polen die Flugabwehrraketen selbst. Die Diskussion fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine.

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Brüssel - mikeXmedia -
Vor dem Nato-Gipfel in der Türkei stehen für die Bündnispartner schwierige Entscheidungen an. Bundeskanzler Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Zugleich wird darüber diskutiert, wie Europa mit der Politik von US-Präsident Trump umgehen soll. Dabei geht es unter anderem um Rüstungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses.

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Budapest - mikeXmedia -
Ungarn will die Amtszeit von Abgeordneten künftig auf zwölf Jahre begrenzen. Ministerpräsident Magyar kündigte entsprechende Verfassungsänderungen an, die bereits im Parlament eingebracht wurden. Zuvor war bereits beschlossen worden, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre zu begrenzen. Damit könnte der frühere Regierungschef Orbán nicht mehr an die Regierungsspitze zurückkehren.