+ Vilnius: NATO trainiert Schutz der Ostflanke in Litauen
+ Berlin: Kanzleramtschefin weist Kritik an Merz zurück
+ Berlin: Städtetag fordert vollständige Absicherung der Pflegekosten
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Vilnius - mikeXmedia -
Rund 2.900 Soldaten aus 8 Ländern haben in Litauen die Verteidigung der NATO-Ostflanke geübt. Auf dem Truppenübungsplatz, nur rund 20 Kilometer von Belarus entfernt, trainierten die Streitkräfte unter anderem mit Kampfpanzern und übten die Drohnenabwehr. Zudem unterstützen rund 40 deutsche Soldaten Polen beim Ausbau von Panzersperren und weiteren Verteidigungsanlagen. Mit dem sogenannten Ostschild sollen Angreifer aufgehalten und Zeit für eine Reaktion der NATO gewonnen werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Kanzleramtschefin Warken hat die jüngste Kritik an Bundeskanzler Merz und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungen bei den Zustimmungswerten eingeräumt. Nach dem aktuellen Politbarometer erreicht der Kanzler bei einer Bewertung von -5 bis +5 einen Wert von minus 1,9 und damit seinen bislang schlechtesten Wert. 80 Prozent der Befragten bezweifeln zudem, dass die CDU vollständig hinter ihrem Vorsitzenden steht.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Städtetag verlangt eine grundlegende Änderung der Pflegeversicherung. Nach den Vorstellungen des Verbands sollen die Pflegekassen künftig sämtliche Kosten übernehmen, damit Pflegebedürftige nicht wegen hoher Eigenanteile auf Sozialhilfe angewiesen sind. Für die Kommunen könnte das nach Einschätzung des Städtetags eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform, bei der unter anderem Ausgaben begrenzt und zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen, um die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung zu verringern.