+ Madrid: Sánchez kündigt vorgezogene Parlamentswahl an
+ Berlin: Linke klagt gegen Wirtschaftsministerin Reiche
+ Düsseldorf: Gericht ordnet vorläufiges Insolvenzverfahren für Galeria an
+ Berlin: Grüne warnen vor Stellenabbau bei Bundesbetriebsprüfern
Madrid - mikeXmedia -
Spaniens Regierungschef Sánchez zieht nach einer politischen Niederlage die Konsequenzen. Drei Tage nachdem das Parlament mehrere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot abgelehnt hat, kündigte der Sozialist eine vorgezogene Neuwahl an. Für eine Fortsetzung seiner Politik brauche es eine deutlich breitere Mehrheit im Parlament, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache. Zugleich warnte er vor einem weiteren Erstarken der politischen Rechten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke geht juristisch gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor. Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag wegen eines Videos des Wirtschaftsministeriums eingereicht. Darin wird Reiche nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin mit scharfer Kritik an der Partei zitiert. Unter anderem wirft sie ihr Positionen zur Enteignung und Antisemitismus vor. Die Linke sieht darin einen unzulässigen Eingriff der Bundesregierung in den politischen Wettbewerb.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Für die Warenhauskette Galeria ist nun offiziell ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Das Amtsgericht Düsseldorf bestellte einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Er darf unter anderem auf Bankguthaben und Forderungen des Unternehmens zugreifen. Galeria hatte am Freitag einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist bereits das vierte Insolvenzverfahren innerhalb von sechs Jahren. Der Betrieb in den 83 Filialen soll zunächst weitergehen, über mögliche Schließungen ist noch nicht entschieden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen im Bundestag sehen durch den geplanten Abbau von Stellen bei den Bundesbetriebsprüfern die Kontrolle von Unternehmen gefährdet. Nach Einschätzung der finanzpolitischen Sprecherin Beck könnte darunter auch die Aufdeckung von Cum-Geschäften leiden. Sie kritisiert die geplanten Einsparungen als kontraproduktiv, weil sich die Arbeit der Prüfer nach ihrer Darstellung finanziell deutlich auszahle. Gleichzeitig verweist sie auf bereits lange Prüfverfahren bei Unternehmen, die durch weniger Personal weiter erschwert werden könnten.