+ Ceuta: Polizei räumt Migrantenlager vor Besuch des Königspaares
+ Magdeburg: Wagenknecht verteidigt geplante Wahl von AfD-Kandidaten
+ Braunschweig: Gericht entscheidet über Schmerzensgeld nach Germanwings-Absturz
+ Berlin: Neuer Infraplan soll das Schienennetz zuverlässiger machen
Ceuta - mikeXmedia -
In der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist ein großes Migrantenlager geräumt worden. Polizei und Militär brachten die rund 3.000 Menschen vom Strand weg, wo sie seit Ende Juli unter einfachen Bedingungen gelebt hatten. Die Räumung erfolgte gut eine Woche vor dem geplanten Besuch des spanischen Königspaares. Ende Juli waren zeitweise bis zu 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gekommen. Die meisten kehrten anschließend zurück, Tausende blieben jedoch in der Exklave.
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Magdeburg - mikeXmedia -
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigt die geplante Unterstützung eines AfD-Politikers bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ihre Partei will für AfD-Kandidat Tobias Rausch stimmen und ihm damit die Mehrheit ermöglichen. Wagenknecht begründet den Schritt damit, dass die stärkste Fraktion auch den Parlamentspräsidenten stellen sollte. Zugleich bezeichnete sie die bisherige Abgrenzung der anderen Parteien zur AfD als überholt.
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Braunschweig - mikeXmedia -
Das Landgericht Braunschweig hat über zusätzliche Schmerzensgeldforderungen von 30 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes entschieden. Sie verlangten von der Bundesrepublik jeweils bis zu 110.000 Euro und machten eine aus ihrer Sicht unzureichende Kontrolle der Flugtauglichkeit des damaligen Copiloten verantwortlich. Das Gericht hatte bereits zu Prozessbeginn Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage geäußert und auf mögliche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft verwiesen. Bei dem Absturz am 24. März 2015 waren auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Der psychisch kranke Copilot hatte die Maschine nach den Ermittlungen absichtlich gegen einen Berg gesteuert.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem neuen Infraplan will das Bundesverkehrsministerium festlegen, wie die Schieneninfrastruktur in Deutschland in den kommenden fünf Jahren verbessert werden soll. Der Plan enthält konkrete Ziele für eine verlässlichere und leistungsfähigere Bahn und soll zugleich für mehr Transparenz bei der Steuerung des Netzes sorgen. Das teilweise marode Schienennetz gilt als eine der Ursachen für die häufigen Verspätungen. Der heute vorgestellte Infraplan ist allerdings nur ein Teil des geplanten Reformprozesses. Weitere Maßnahmen sollen folgen, viele Details zur Umsetzung sind noch offen.