+ Brüssel: Merz lehnt neuen Vorschlag für EU-Haushalt ab
+ Berlin: CDU streitet vor Klausur über künftigen Umgang mit der AfD
+ Potsdam: Lebensmittelkontrollen sollen bundesweit nach gleichen Maßstäben erfolgen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat den jüngsten Vorschlag für den EU-Langzeithaushalt zurückgewiesen. Der CDU-Politiker erklärte, die vorgesehene Summe reiche als Grundlage für eine Einigung nicht aus und müsse für die größten Geldgeber tragbar bleiben. Das Konzept der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht für die Jahre 2028 bis 2034 Ausgaben von rund fast 2 Billionen Euro vor. Damit würde der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission um etwa 160 Milliarden Euro sinken.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Vor einer Klausurtagung der CDU-Spitze wächst die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD. CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete stellen das Konzept der Brandmauer infrage, während führende Parteivertreter an der klaren Abgrenzung festhalten. Bei ihrem Treffen heute und morgen wollen Parteichef Merz und das Präsidium außerdem die jüngsten Wahlniederlagen aufarbeiten und beraten, wie die Union künftig stärker auf die Alltagsprobleme der Menschen eingehen kann.

# # #

Potsdam - mikeXmedia -
Die Beschäftigten der Lebensmittelüberwachung sprechen sich für einheitliche Regeln bei Kontrollen in ganz Deutschland aus. Birgit Bienzle, Präsidentin des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst, hält die gemeinsame Risikobewertung für bewährt. Sie soll gewährleisten, dass vergleichbare Betriebe überall nach denselben Kriterien geprüft werden und etwa Imbisse in Brandenburg nicht deutlich anders häufig kontrolliert werden als solche in Baden-Württemberg.