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UKW- und Webradionachrichten. 16.10.2014 - 12 Uhr

14. 10. 16

 + Berlin: Treffen von Putin und Merkel in Mailand
 + Berlin: Streiks bei der Bahn bringen laut EVG nichts
 + Karlsruhe: Sterbehilfefall muss neu verhandelt werden

Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Mailand, hat Bundeskanzlerin Merkel erneut die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen in der Ukraine gefordert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel, dass Russland den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation leisten müsse. Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine kamen in der vergangenen Woche bei Gefechten wieder mehr als 300 Menschen ums Leben. Merkel und der russische Präsident Putin treffen heute in Mailand zu den ersten persönlichen Gesprächen seit der Fußball-WM in Brasilien zusammen. Seit dem standen beide nur telefonisch in Kontakt. Putin wird sich am Rande des euro-asiatischen Gipfels in Mailand außerdem auch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko treffen.

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Berlin - mikeXmedia -
Aus Sicht der Gewerkschaft EVG hat der Lokführer-Streik im Tarifstreit bei der Bahn bisher nichts gebracht. Beide Seiten, GdL und die Bahn, haben sich bisher immer noch nicht angenähert. Ungeklärt sind auch noch die Mehrheitsverhältnisse, so EVG-Chef Kircher in einem Rundfunkinterview. Dessen Gewerkschaft steht in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Lokführer. Beide Gewerkschaften streiten darum, wer für welche Berufsgruppen bei der Bahn zuständig ist. Die GdL will neben den Lokführern auch für weiteres Bahnpersonal die Tarifverhandlungen übernehmen. Nach dem 14-stündigen Ausstand bei der Bahn normalisiert sich der Zugverkehr unterdessen langsam wieder. Vereinzelt müssen Fahrgäste aber auch noch in den kommenden Stunden mit Verspätungen oder Ausfällen rechnen. Derweil kommt auf die Passagiere im Luftverkehr die nächste Geduldsprobe zu. Nach der Lufthansa lassen jetzt die Piloten der Tochterfirma Germanwings die Arbeit bis Mitternacht ruhen. Im Vorfeld wurden bereits rund 100 von geplanten 500 Flügen gestrichen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Sterbehilfe für eine Komapatientin befasst und entschieden, dass der Fall erneut geprüft werden muss. Die Familie möchte die Frau sterben lassen und sind der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen. Vor den Gerichten waren sie mit dem Wunsch nach Sterbehilfe bisher gescheitert. Das Landgericht in Chemnitz hatte der Abschaltung der lebenserhaltenen Maßnahmen keine Zustimmung erteilt. Die Bundesrichter hingegen sind der Auffassung, dass das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des Patientenwillens gestellt habe.