+ Luxemburg: Europäischer Gerichtshof befasst sich mit desertiertem Soldaten
+ Berlin: EU berät in der kommenden Woche über neue Russland-Sanktionen
+ Berlin: Merkel erteilt vergünstigtem Mehrwertsteuersatz für Restaurants Absage
+ Wiesbaden: Krankenhausaufenthalte sind teurer geworden
Luxemburg - mikeXmedia -
In den kommenden Monaten wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Klage eines US-Soldaten befassen, dessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist. Der Mann wollte durch seine Flucht dem Einsatz im Irak-Krieg entgehen. Eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshof argumentierte aber, dass Soldaten Asyl beantragen können, falls sie durch den Militärdienst in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten. In dem aktuellen Fall sind aber noch einige Fragen zu klären. Mit einer Entscheidung ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Woche wird die Europäische Union über weitere Sanktionen gegen Russland nachdenken. Das hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini angekündigt. Gleichzeitig fügte sie aber hinzu, dass Sanktionen kein Selbstzweck, sondern ein Instrument seien. Laut Mogherini würden die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen bereits Wirkung zeigen. Konkrete Beispiele dafür nannte die EU-Außenbeauftragte jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine sei es aber entscheidend, die Ukraine zu unterstützen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Restaurants können die Hoffnung auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz Beiseite legen. Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands, entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag kam von Verbandspräsident Fischer, der den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auch für Speisen im Gastgewerbe haben wollte. Kritik übte Fischer auch an den „Hygieneampeln“. Seiner Ansicht nach ist die Veröffentlichung der Ergebnisse nach Lebensmittelkontrollen verfassungswidrig.
# # #
Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung sind im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Das geht aus Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach lagen im Jahr 2013 die Kosten bei rund 78 Milliarden Euro. Durchschnittlich musste in Hamburg mit rund 4800 Euro am meisten für eine stationäre Krankenhausbehandlung gezahlt werden, in Brandenburg mit rund 3600 Euro am wenigsten.