+ Donezk: Kämpfe gehen vor Waffenruhe weiter
+ Athen: Griechenland beschließt Haushalt 2015
+ Hannover: Fahndung nach Supermarkträuber dauert an
+ Berlin: Deutlich mehr Baustellen bei der Bahn ab kommendem Jahr
+ Berlin: Weniger Kontrolleure für PKW-Maut als ursprünglich geplant
+ Düsseldorf: NRW will Betreuungsgesetz reformieren
Donezk - mikeXmedia -
Vor Beginn einer erneuten Waffenruhe in der Ostukraine, die in dieser Woche in Kraft treten soll, haben sich die Konfliktparteien wiederholt Gefechte geliefert. Mindestens acht Zivilisten kamen ums Leben, Teile der Energieversorgung in der Region wurden zerstört. Bei eisigen Temperaturen mussten Tausende Menschen in ihren ungeheizten Wohnungen ausharren, so die Stadtverwaltung in Donezk. Die ukrainische Armee und die Aufständischen geben sich gegenseitig die Schuld für die erneuten Auseinandersetzungen.
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Athen - mikeXmedia -
Das Parlament in Athen hat über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt. Die internationalen Geldgeber wurden in die Entscheidungen jedoch nicht einbezogen. Athen zeigt sich optimistisch bei den Zielen für das kommende Jahr. So rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent und einer rückläufigen Arbeitslosenquote von 24,8 auf 22,6 Prozent. Außerdem soll der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent sinken und der Haushalt ausgeglichen sein. Die internationalen Kontrolleure hingegen schätzen dass es eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro geben wird.
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Hannover - mikeXmedia -
Auch zu Beginn der neuen Woche dauert die Fahndung nach dem Supermarkträuber von Hannover weiter an. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Verdächtige hatte am Donnerstag einen Kunden in einem Supermarkt erschossen und auf der Flucht eine weitere Person verletzt. Einen Tag später soll der Täter einen weiteren Supermarkt überfallen haben. Nach Angaben der Polizei gingen bisher rund 30 Hinweise auf die gesuchte Person ein.
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Berlin - mikeXmedia -
Schlechte Aussichten für Bahnreisende ab dem kommenden Jahr. In einem Zeitungsbericht heißt es, dass sich vor allem der Berliner Raum, sowie die Regionen um Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt am Main, München und Ingolstadt auf Einschränkungen einstellen müssen. Die Bahn rechnet täglich mit bis zu 850 Baustellen im Gleisnetz, durch die es zu Störungen kommen könnte. Die Bahn kommentierte den Bericht nicht. Für heute ist allerdings eine Pressekonferenz angesetzt.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Dobrindt will die jährlichen Kontrollkosten für die PKW-Maut um mehr als 20 Millionen Euro senken. Dafür sind die beim Bundesamt für Güterverkehr vorgesehenen 410 Personalstellen auf 287 zusammengestrichen worden. Durch die geringere Anzahl an Kontrolleuren sollen vor allem die laufenden Kosten für die PKW-Maut gesenkt werden.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nordrhein-Westfalen will das bundesweite Betreuungsrecht reformieren. Dazu soll eine automatisch gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gelten. Dadurch sollen Ehepartner im Pflegefall besser gestellt werden. Bisher ist es, so, dass das Sorgerecht nicht automatisch auf den Partner entfällt. Wenn eine Vorsorgevollmacht fehlt, muss vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt werden, das muss nicht unbedingt der Partner sei.