+ Berlin: Mehdorn kündigt Rücktritt im Juni 2015 an
+ Brüssel: EU hält PKW-Maut für gesetzeswidrig
+ Sydney: Nervenkrieg bei Geiselnahme hält an
+ Berlin: Regierung kritisiert Razzia in der Türkei
+ Berlin: 6 von 16 Bundesländern noch nicht fit für Schuldenbremse
+ Dresden: Demonstrationen und Gegendemonstrationen angekündigt
Berlin - mikeXmedia -
Hartmut Mehdorn wird im kommenden Jahr zurücktreten. Der BER-Flughafenchef will spätestens im Juni aufhören, so die Flughafenbetreibergesellschaft. Wer als Geschäftsführer auf Mehdorn nachfolgen wird, ist noch nicht entschieden.
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Brüssel - mikeXmedia -
Das Tauziehen um die PKW-Maut hält weiter an. Der EU-Kommission zufolge sind die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auch weiterhin nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf den Brief einer EU-Kommissarin an den deutschen Minister hervor. Die bisherigen Gesetzestexte, die Brüssel vorliegen, laufen offenbar auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinaus, so die Einschätzung der EU-Kommission.
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Sydney - mikeXmedia -
Der Nervenkrieg bei der Geiselnahme im australischen Sydney hält weiter an. Über einen halben Tag hält der Täter nun schon eine Geisel in einem Café fest. Polizeipsychologen verhandeln mit dem Mann, der unter anderem ein Telefongespräch mit dem australischen Premierminister Abbot gefordert hatte. Identität und Motiv des Geiselnehmers sind unterdessen weiter unklar. Eine weitere Geiselnahme im belgischen Gent konnte am Nachmittag nach nur kurzer Zeit unblutig beendet werden. Vier Bewaffnete waren in ein Mehrfamilienhaus eingedrungen und hatten eine Geisel genommen. Kurz darauf stellten sich die Männer der Polizei und ließen sich festnehmen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit Unverständnis hat die Bundesregierung auf eine landesweite Razzia in der Türkei reagiert. Dort waren die Behörden gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner vorgegangen. Es sei aus deutscher Sicht nicht erkennbar, wie das Vorgehen mit den Grundprinzipien auf Meinungs- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen sei, so die an die türkische Regierung gerichtete Kritik aus Berlin.
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Berlin - mikeXmedia -
6 der 16 Bundesländer erfüllen auch fünf Jahre vor Inkrafttreten der Schuldenbremse immer noch nicht die Kriterien. Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen, hieß es dazu in einem Zeitungsbericht. Zuvor hatte das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln einen sogenannten „Konsolidierungscheck“ durchgeführt. Dabei zeigten sich dann die Schwachstellen in den einzelnen Bundesländern.
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Dresden - mikeXmedia -
In Dresden ist eine Demonstration von Anhängern der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ geplant. Angekündigt wurde eine Gegenveranstaltung und eine Kundgebung des Bündnisses „Dresden für alle“. In einem Fernsehinterview kommentierte SPD-Chef Gabriel, dass man nicht alle die demonstrieren, als Neonazis abtun dürfe. Wer aber demonstriere und kein Neonazi sei, müsse sich deutlich von ihnen distanzieren. In einem Zeitungsinterview äußerte Justizminister Maas hingegen die Befürchtung, dass Deutschland gerade eine neue Eskalationsstufe gegen Zuwanderer und Flüchtlinge erlebe.