+ Donezk: Separatistenführer kündigt Truppenverstärkung an
+ Berlin: Tsipras ist Berlin willkommener Gesprächspartner
+ Berlin: Mehr illegale Einwanderer über Fernbusreisen als sonst
+ Berlin: SPD warnt vor Loch in der Rentenkasse
+ Weitere Meldungen des Tages
Donezk - mikeXmedia -
In der kommenden Woche sollen mehr als 100.000 neue Kämpfer im Ukriane-Konflikt bewaffnet werden. Das hat der Führer der russischen Separatisten mitgeteilt und damit eine Mobilmachung im Donbass angekündigt. Dort ist es in den vergangenen Tagen zu immer heftigeren Gefechten gekommen. Die zuvor durchgeführten Friedensgespräche führten erneut zu keinem Ergebnis. Eine Lösung des Ukraine-Konfliktes ist damit weiterhin nicht in Sicht. Für die immer wieder aufflammenden Gefechte zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften schieben sich die Konfliktparteien die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Vor dem Hintergrund einer möglichen Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen, hat Deutschland die Lieferung von Waffen in das Land deutlich ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann. Eine amerikanische Zeitung hatte zuvor berichtet, dass offenbar ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung offen für Waffenlieferungen seien.
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Berlin - mikeXmedia -
Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras ist Berlin ein willkommener Gesprächspartner. Das hat die Bundesregierung mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Tsipras und Bundeskanzlerin Merkel wahrscheinlich beim EU-Gipfel Mitte des Monats zusammentreffen werden. Fest steht hingegen schon ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und seinem griechischen Amtskollegen, so die Regierung in Berlin weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr bei Kontrollen mehr illegale Einwanderer aufgegriffen als sonst. Insgesamt wurden rund 4500 Personen festgesetzt. Zahlreiche Personen darunter waren zur Fahndung ausgeschrieben, unter anderem wegen Terror-Verdachts. Die meisten illegalen Einwanderer stammten aus Somalia, Syrien, Eritrea, der Ukraine oder Serbien. Meist wird versucht per Fernbusreise nach Deutschland zu gelangen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Rentenkasse könnte es nach Ansicht der SPD-Spitze zu einem Milliardenloch kommen, wenn Einwanderungsgesetze blockiert werden. Über sechs Millionen Arbeitskräfte könnte man bis zum Jahr 2015 verlieren, so die Warnung der Sozialdemokraten an die Union. SPD-Generalsekretärin Fahimi forderte die Union vor diesem Hintergrund zu Gesprächen über Einwanderungsgesetze auf. So könnte es beispielsweise künftig ein Punktesystem geben, das nach kanadischem Vorbild die Zuwanderung steuert. Bemessen wird dabei der Arbeitskräftebedarf, die Sprachkenntnisse und die Ausbildung. Die Landesgruppenchefin der CSU, Hasselfeldt, lehnte den SPD-Vorschlag ab.