+ Paris: Frankreich erfreut über Einigung im griechischen Schuldenstreit
+ Frankfurt/Main: Bahn will mit GDL Schlichtungsverfahren
+ Berlin: Bundeswehr hat erneut Probleme mit Hubschraubern
+ Frankfurt/Main: Bürokratie-Debatte um Mindestlohn ist überflüssig
+ Berlin: Genpflanzenverbot soll auf Länderebene umgesetzt werden
Paris - mikeXmedia -
Frankreich hat sich erfreut darüber geäußert, dass es vorerst zu einer Einigung im Schuldenstreit zwischen der EU und Griechenland gekommen ist. Es sei ein guter Kompromiss gefunden, so der französische Präsident Hollande. Griechenland kann damit auf weitere Finanzhilfen von den EU-Partnern hoffen. Das Land muss Anfang der Woche jedoch akzeptable Spar- und Reformpläne vorlegen. Das Hilfsprogramm, dass ursprünglich Ende des Monats ausgelaufen wäre, wird dann bis Ende Juni verlängert.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn will mit der Gewerkschaft der Lokführer in ein Schlichtungsverfahren treten. Das hat ein Sprecher des Unternehmens in Frankfurt am Main mitgeteilt. Man sei offen für einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, eine Einigung in einer Schlichtung oder Moderation zu finden. Für Bahn-Personalvorstand Weber ist es dabei vor allem wichtig, dass tagelange Arbeitskämpfe verhindert werden. Die GDL hatte nach der geplatzten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche die Bereitschaft zu neuen Streiks erklärt. Ein konkreter Termin wurde noch nicht mitgeteilt, man wolle die Bahnkunden aber rechtzeitig informieren, so GDL-Chef Weselsky.
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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht, gibt es bei der Bundeswehr schon wieder Einschränkungen in der Nutzbarkeit von Fluggeräten. Diesmal geht es um die neuen Marinehubschrauber „Sea Lion“, die nach einem internen Gutachten, nicht über der Nord- und Ostsee eingesetzt werden dürfen. Laut international gültiger Bestimmungen erreichen die Hubschrauber eine Flugleistungsklasse, die den Betrieb über Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen nicht erlaubt. Diese Definition trifft demnach für das offene Meer zu. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die entsprechenden Berichte als „nicht richtig“ zurück.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Debatte um die überhöhte Bürokratie beim Mindestlohn ist von einem Gewerkschafter zurückgewiesen worden. Es handele sich um einen Stunden-Mindestlohn, der es eben auch erforderlich machen würde, dass die geleistete Arbeitszeit genau erfasst wird, so der Gewerkschafter weiter. Kritisiert worden waren im Zusammenhang mit dem Mindestlohn vor allem die Erfassung der Arbeitszeiten und die Dokumentationspflichten für Unternehmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesagrarminister Schmidt will das geplante Verbot EU-weit zugelassener Genpflanzen auf Länderebene umsetzen. Von diesem Punkt aus seien die vorgesehenen Voraussetzungen am besten rechtssicher umzusetzen, so der Minister. Bei der Debatte um Genpflanzen hat die EU den Mitgliedsländern mehr Spielraum gegeben. Dabei geht es um Ausstiegsklauseln, in denen der Anbau von Genpflanzen auf dem eigenen Gebiet dennoch verboten werden kann. Das Gesetz dazu soll im Herbst kommen.