+ Donezk: Internationale Beobachtermission soll deutlich verstärkt werden
+ Berlin: Maas sieht Impfpflicht als letztes Mittel
+ Köln: Kachelmann fordert über 3 Mio. Euro Schmerzensgeld von Zeitungen
+ Berlin: Bahn will härter gegen Gewalttäter vorgehen
+ Weitere Meldungen des Tages
Donezk - mikeXmedia -
Die internationale Beobachtermission in der Ukraine soll deutlich verstärkt werden. Darauf haben sich die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Frankreich verständigt. Grund sind die ständigen Verstöße gegen die eigentlich seit zwei Wochen geltende Waffenruhe. Zunächst soll zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld gestellt werden, so die Außenminister weiter. Großbritannien schickt zudem Militärberater in die Ukraine. Sie sollen die ukrainischen Regierungstruppen ausbilden. Premierminister Cameron teilte mit, dass das Kontingent in den nächsten Wochen entsandt werden soll. Ein Einsatz der militärischen Kräfte in den Kampfregionen in der Ukraine sind nicht geplant, so Cameron weiter. Waffenlieferungen schloss der Premierminister grundsätzlich aus. Nach Ansicht von Cameron, gibt es für den Ukraine-Konflikt keine militärische, sondern nur eine diplomatische Lösung.
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Berlin - mikeXmedia -
In der aktuellen Debatte, um die Masern-Welle in Berlin, sieht Bundesjustizministerin Maas eine Impfpflicht nur als letztes Mittel, um eine Epidemie zu stoppen. Ein Zeitungsinterview sprach der Minister davon, dass eine solche Impfpflicht rechtlich nicht ausgeschlossen sein. Wer nicht impfe, gefährdet die Gesundheit und das Leben seiner Kinder und anderer. Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Massenausbruch von Masern in Berlin. Seit Oktober letzten Jahres erkrankten dort über 600 Personen. Vor einer Woche kam ein Kleinkind durch die Masern ums Leben.
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Köln - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht in Köln hat ein Klageverfahren des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann begonnen. Es geht um Schmerzensgeldforderungen gegen mehrere Medienunternehmen in Millionenhöhe. Kachelmann wirft dabei Zeitungen vor, durch ihre Berichterstattungen um seinen Vergewaltigungsprozess, schwerwiegende Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts begangen zu haben. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Insgesamt belaufen sich seine Forderungen gegen die Zeitungen auf rund 3,2 Millionen Euro.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn geht künftig härter gegen Gewalttäter vor. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Angaben des Konzerns hervor. Die Zahl tätlicher Angriffe auf Bahn-Personal, ist im vergangenen Jahr um gut ein Viertel auf 1500 gestiegen. 70 Prozent dieser Angriffe hatten sich gegen Sicherheitskräfte gerichtet. Vor allem in Bahnhöfen und Nahverkehrszügen kommt es immer wieder zu entsprechenden Zwischenfällen. Künftig sollen die Täter schärfer verfolgt werden, sowie mehr Haus- und Beförderungsverbote ausgesprochen werden.