+ Kairo: Steinmeier zu Arbeitsbesuch in Ägypten
+ Berlin: Regierung soll im Bahn-Tarifstreit moderieren
+ Berlin: Linke fordert Herausgabe von NSA-Spionagelisten
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Kairo - mikeXmedia -
Im Rahmen seiner Ägypten-Reise wird sich Außenminister Steinmeier unter anderem auch mit Präsident al-Sisi und Außenminister Schukri treffen. Seit dem Putsch im Juli 2013 gegen den früheren Machthaber Mursi, steht Ägypten unter der Verwaltung einer Militärregierung. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die zahlreichen ungelösten Konflikte in den Ländern und Nachbarländern. Laut Steinmeier kommt Ägypten eine zentrale Bedeutung für die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens zu.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung soll ich im Tarifstreit bei der Bahn moderierend einbringen. Das hat Grünen-Fraktionschef Hofreiter in Berlin gefordert. Scharf kritisiert worden waren die von der Gewerkschaft der Lokführer ab heute angekündigten Streiks auch von Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt. Der Schienenverkehr soll mit fast einer Woche Dauer für die längste Zeit in der Geschichte der Deutschen Bahn lahmgelegt werden. Zunächst beginnen die Streiks im Güter-, kurze Zeit später im Personenverkehr.
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Berlin - mikeXmedia -
Wenn bis Ende der Woche keine NSA-Spionagelisten an das Parlament herausgegeben werden, will man den Klageweg in der jüngsten Affäre um Spionageaktivitäten in Deutschland beschreiten. Das hat die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Renner, gefordert. Die Herausgabe der Informationen sei zwingend, sonst könne die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren, so Renner weiter. Über Jahre hinweg soll der BND dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.