+ Jerusalem: Ohne Palästinenserstaat kein friedliches Leben in Israel
+ Berlin: Ärger um Einreiseverbote nach Russland hält an
+ Erfurt: Querelen in der AfD gehen weiter
+ Berlin: Jeder vierte Erwerbslose rutscht gleich auf Hartz IV
+ Weitere Meldungen des Tages
Jerusalem - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Steinmeier hat die Israelis und die Palästinenser aufgefordert, sich wieder an einen Tisch zu Friedensgesprächen zu begeben. Beide Seiten müssten erneut in Verhandlungen treten, so Steinmeier zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Rahmen eines persönlichen Treffens. Zugleich warnte der Bundesaußenminister vor einem neuen Krieg im Gazastreifen und fasste die deutsche Position zu einem Palästinenserstaat dahingehend zusammen, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel ohne einen lebensfähigen friedlichen palästinensischen Staat wahrscheinlich nicht geben wird.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Vorgehen Russlands gegen 89 europäische Politiker steht weiterhin unter massiver Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sprach dabei jedoch nicht nur von Moskau, sondern auch von der Europäischen Union. Auch die zuvor von Brüssel verhängten Einreiseverbote gegen russische Abgeordnete sei falsch, so Mißfelder in einem Zeitungsinterview. Die Maßnahmen beider Seiten seien kontraproduktiv. Parlamentarier müssten im Gespräch bleiben können, so Mißfelder weiter. Ausgelöst worden war die Debatte durch das jüngste Einreiseverbot, dass zunächst gegen einen deutschen Politiker verhängt und dann auf 89 weitere Personen aus Politik, Behörden und Militärs aus ganz Europa ausgeweitet worden war.
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Erfurt - mikeXmedia -
Die Querelen innerhalb der Alternative für Deutschland gehen auch in dieser Woche weiter. Der Bundesvorstand will die Entmachtung des Landeschefs von Thüringen, Höcke, nun auch formell in die Wege leiten. In den kommenden Tagen soll der Beschluss an das Landesschiedsgericht übermittelt werden, so ein Parteisprecher. Hintergrund für die Amtsenthebung Hückes waren Äußerungen, wonach nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch eingestuft werden könne.
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Berlin - mikeXmedia -
Jeder vierte Bürger der arbeitslos wird, rutscht ohne ALG1 gleich auf Sozialleistungen. Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. Im vergangenen Jahr erhielten damit rund 625.000 Menschen nach der Erwerbstätigkeit lediglich die Grundsicherung Hartz IV. Ein Grünen-Politiker kritisierte die gängige Praxis, dass man binnen zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, bevor man überhaupt Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld habe.