+ Moskau: Wieder Gefechte in der Ostukraine
+ Berlin: Debatte um Maut geht weiter
+ Berlin: Tarifverhandlungen bei Kitas gehen weiter
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Moskau - mikeXmedia -
In der Ostukraine sind bei erneuten Gefechten in den Unruhegebieten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Den ukrainischen Regierungseinheiten wurde von den Separatisten vorgeworfen, auch Zivilsten getötet zu haben. Die Armee sprach davon, dass auch in ihren Reihen Soldaten durch die prorussischen Kämpfer ums Leben gekommen seien. Beide Konfliktparteien werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen vor.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um die PKW-Maut geht weiter. Bundespräsident Gauck ist vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Cramer, nahegelegt worden, das umstrittene Gesetz nicht zu unterschreiben. Der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags hat die Maut als europarechtswidrig eingestuft. Vom Bundesrat wurde das neue Gesetz bereits verabschiedet. Damit es aber in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Die EU hat bereits angekündigt, gegen die umstrittene Maut rechtlich vorzugehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei den kommunalen Kitas gehen zum Wochenbeginn die Tarifverhandlungen in eine neue Runde. Ein Ende der Ausstände bei den Erziehern und Sozialarbeitern ist damit aber noch nicht verbunden. Wenn man zu keinem annehmbaren Ergebnis komme, soll weiter gestreikt werden, so die Gewerkschaft. verdi-Chef Bsirske hatte sich vor Beginn der Tarifgespräche jedoch zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Annäherung zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite kommen könnte. Die Streiks bei den kommunalen Kitas dauern inzwischen drei Wochen an. Für die bundesweit 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter wird eine deutliche Aufwertung des Berufsbildes gefordert.