+ Frankfurt/Main: EZB und EU-Finanzminister befassen sich mit Griechenland-Krise
+ Karlsruhe: Klage gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren nach Kundus-Angriff eingestellt
+ Berlin: Wowereit vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss
+ Weitere Meldungen des Tages
Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Europäische Zentralbank berät heute in einer Krisen-Telefonkonferenz über die zunehmend schlechtere Finanzlage Griechenlands. Inzwischen ist fast keine Liquidität des Landes mehr gegeben. Die Zentralbank in Athen hatte eine Anfrage über die zusätzliche Erhöhung der Notkredite von über drei Milliarden Euro gestellt. Allein dieses Geld würde es Griechenland ermöglichen, dass an den Bankschaltern weiterhin Geld ausgezahlt werden kann. Zur Stunde befassen sich auch die 28 EU-Finanzminister ebenfalls mit Finanzfragen. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es jedoch um einen Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Er sieht einen Topf von 21 Milliarden Euro vor, auf dessen Umfang man sich bereits geeinigt hat. Zweites großes Thema auf der Tagesordnung ist zudem ebenfalls die Geldklemme in Griechenland.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Klage gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundeswehr-Offizier Georg Klein, ist vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Klein hatte vor fünf Jahren im Kundus einen Luftangriff auf Tanklastzüge befohlen, wobei zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden. Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hatte ein Vater geklagt, der bei dem Angriff zwei Kinder verloren hatte. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Einstellung der Ermittlungen gegen Klein im Jahre 2010 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hätten.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss in Berlin muss heute der frühere Regierende Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, Rede und Antwort stehen. Er soll vor dem Abgeordnetenhaus darlegen, wie und warum es zur mehrmaligen Verschiebung des Eröffnungstermins und den enormen Mehrkosten kam. Wowereits Verantwortung für Planungsfehler und Versäumnisse ist bis heute umstritten. Die ursprünglich geplante Eröffnung des neuen BER-Hauptstadtflughafens war damals hauptsächlich wegen massiver Probleme an der Brandschutzanlage verschoben worden.