+ Brüssel: Debatte über Verteilungsquote für Flüchtlinge offenbar vom Tisch
+ Paris: Verärgerung über Abhörmaßnahmen gegen französische Präsidenten hält an
+ Bonn: Poststreiks haben wenig Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland
+ Berlin: Mit besserer polizeilicher Vernetzung gegen Einbrecherbanden vorgehen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die Debatte über eine Flüchtlingsverteilungsquote in Europa ist offenbar vorerst vom Tisch. Das geht aus Informationen von EU-Diplomaten hervor. Die Idee, dass Brüssel den Mitgliedsländern entsprechende Quoten auferlegen kann, funktioniere nicht, so ein hochrangiger Diplomat. Eine Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis des jeweiligen Landes erfolgen. Im Gespräch waren rund 40.000 Flüchtlinge, die auf einen EU-Staat verteilt werden sollen. Gegen diesen Schlüssel und auch die generelle Aufnahme von Flüchtlingen hatten sich bereits schon im Vorfeld mehrere europäische Länder kategorisch ausgesprochen. Darunter Großbritannien, Irland und Dänemark.
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Paris - mikeXmedia -
Die US-Abhörmaßnahmen mehrerer französischer Präsidenten sorgen weiter für Verstimmung in Paris. Die Regierung bezeichnete die Maßnahmen als „inakzeptabel unter Verbündeten“. Zugleich falle es schwer, sich vorzustellen, was einen Alliierten zu entsprechenden Maßnahmen bewegt habe, hieß es aus Paris weiter. Eine Krise für das französisch-amerikanische Verhältnis lasse sich daraus zwar noch nicht ableiten, Gespräche seien aber notwendig. Aus diesem Grund wurde auch die amerikanische Botschafterin von der französischen Regierung einbestellt. Zudem wird der zuständige Geheimdienst-Beauftragte aus Paris in die USA zu weiteren Gesprächen reisen. Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks war darüber berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört haben soll.
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Bonn - mikeXmedia -
Die nunmehr dreiwöchigen Poststreiks haben für viele Unternehmen in Deutschland bisher nur geringe Auswirkungen gehabt. Das hat aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag einer Versicherung hervor. Demnach beklagten nur Versandhändler Schwierigkeiten und höhere Kosten, weil teilweise auf Kurierdienste ausgewichen werden musste. Obwohl die Brief- und Paketzustellung bestreikt wird, erreichen täglich immer noch rund 40.000 Briefsendungen ihren Empfänger. Viele Kunden weichen derzeit vermehrt auf E-Mail- und Faxverkehr aus, wie aus der Umfrage hervorgeht.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer besseren polizeilichen Vernetzung will Innenminister de Maizere Einbrecherbanden in Deutschland den Garaus machen. In einem Zeitungsinterview forderte de Maizere eine engere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem Bundeskriminalamt. Auch die Staaten, in denen die Hauptquartiere von Einbrecherbanden liegen, sollen besser in den Dialog einbezogen werden. Einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Kriminelle erhofft sich der Innenminister auch von der Vorratsdatenspeicherung.